Ablehnung des Grünen-Antrags zur EU-Tierversuchsrichtlinie / Aktion vor dem Bundestag in Berlin am 24.03.10
Leider haben politische Initiativen, die eine Verbesserung der Lebensumstände unserer Mitgeschöpfe zum Ziel haben, in Deutschland meist nur selten Aussicht auf Erfolg. Dies bewies einmal mehr die Ablehnung des aktuellen Antrages von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich für eine Stärkung des Tierschutzes in der EU-Tierversuchsrichtlinie einzusetzen.
Das Ziel der EU-Kommission, verbindliche Standards für die Durchführung von Tierversuchen an EU-weit jährlich mehr als 12 Millionen Tieren einzuführen, kann grundsätzlich als erstrebenswert und richtig bezeichnet werden. Im Kern des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen standen einige Überarbeitungen dieser Richtlinie, so z.B. die Wiederaufnahme ethischer Bewertungen von Tierversuchen im Genehmigungsverfahren, ein Verbot von Versuchen an Menschenaffen oder die Verpflichtung zum Einsatz vorhandener Alternativmethoden.
Leider ging dies dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits zu weit, denn er lehnte den Antrag am 24.03.2010 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wie erwartet ab. Die einzige Zustimmung erfolgte durch die Partei Die Linke, während die SPD sich – bis auf ihren tierschutzpolitischen Sprecher, der für den Antrag stimmte – enthielt.
Rund 70 engagierte Tierrechtler hatten sich am Tag der Abstimmung vor dem Bundestag zusammengefunden, um der Politik gemeinsam zu demonstrieren, wie wichtig Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes für die Bevölkerung sind – leider erfolglos. Die anwesenden Vertreter der Albert-Schweitzer-Stiftung überreichten den Grünen-Abgeordneten Undine Kurth und Bärbel Höhn vor Ort mehr als 5.000 gesammelte Unterstützer-Unterschriften, die in nur knapp einer Woche gesammelt worden waren. Unter den weiteren teilnehmenden Organisationen befanden sich u.a. die Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V., bmt Bund gegen den Missbrauch der Tiere e.V. sowie Aktivisten von Berlin Vegan u.v.a.m.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700792.pdf
