Österreich im Verhaftungsfieber - Guantanamo liegt mitten in Europa
Künstlerische Darstellung der Justizwillkür, Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung und 30 Tage Hungerstreik von TierrechtlerInnen. Mehr als 30 weltweite Solidaritätskundgebungen, Stellungnahme von Amnesty International und Grußbotschaft von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek
Es wird weiter Druck auf die österreichischen Behörden ausgeübt, bis die 10 AktivistInnen, die mittlerweile seit über 4 Wochen in österreichischen Gefängnissen sitzen, freigelassen werden. Aktionskünstler Benjamin Berlin Schmidt stellte in Zusammenarbeit mit Berlin-Vegan und mit Hilfe der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. deren willkürliche Inhaftierung bildhaft und lebensgross dar, indem am 20.06.2008 zur Mittagszeit stundenlang vor dem Brandenburger Tor vier Personen als Guantanamo-Häftlinge verkleidet in Handschellen in einem grossen Käfig knieten, lagen bzw. an die Käfiggitter gekettet waren. Aussen positionierten sich schwarz gekleidete Spezialkräfte mit Sturmmasken und Gewehren. Eine überdimensionale Österreichfahne befand sich auf dem Boden unter den Inhaftierten und symbolisierte den Ort dieser ungeheuerlichen Behördenrepression. Immer noch sitzen jene 10 Personen in Untersuchungschaft unter dem haltlosen Vorwurf, sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB (Österreich) - ohne jeden konkreten Verdachtsmoment oder gar Tatvorwurf.
Einer der Gefangenen befindet sich seit der Verhaftung im Hungerstreik und fordert eine würdige Behandlung sowie ein rechtstaatliches Verfahren. Was bisher nur von weit entfernten Ländern bekannt war, ist scheinbar nun in der Mitte Europas angekommen.
Jahrelang wurden die Betroffenen von einer Sonderkommission überwacht; ihre E-Mails wurden gelesen, Bewegungsprofile angefertigt und damit massiv in ihr Privatleben eingegriffen. Obwohl durch diesen Lauschangriff aber keine strafbaren Handlungen ermittelt werden konnten, fanden die Durchsuchungen und Inhaftierungen statt. Nach aktuellem Kenntnisstand (Akteneinsicht durch Anwälte) war auch dies ohne Ergebnis, aber die Gefangen bleiben in Haft, da weiter "ermittelt" werden muss...
Es wurde bereits der Verdacht geäußert, daß es sich nur deshalb um 10 Gefangene handelt, um wenigstens ein Merkmal für die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu erfüllen.
Da es sich jeweils um zentrale Figuren der sehr erfolgreichen österreichischen Tierschutzbewegung handelt, drängt sich weiterhin der Verdacht auf, daß diese lediglich zumindet kurzzeitig lahmgelegt werden soll.
Links:
- Stellungnahme von Amnesty International
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080605_1.php - PETA: Verhaftungen der österreichischen Tierrechtler sind rechtswidrig
http://peta.de/sonstiges/verhaftungen_der_sterreichischen.1688.html - Appell von DDr. Martin Balluch
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080613_2.php - Grußbotschaft von Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080531_1.php








