Österreich legt NGOs in Ketten

[teaser]Tierrechtler_innen verschiedener Berliner Tierrechtsgruppen haben am 20. Juni mit insgesamt über 45 Teilnehmern_innen vor der Österreichischen Botschaft unüberhörbar und mit starken Bildern ihre Solidarität mit den Angeklagten des neuen Tierschutzprozesses gezeigt. Berlin-Vegan dankt allen, die da waren und uns unterstützt haben![/teaser]

Folgender Text wurde während der Demo mehrfach verlesen:

Österreich legt NGOs in Ketten!

Wir protestieren gegen die Wiederaufnahme des sogenannten „Tierschutzprozesses“.

Nachdem die Republik Österreich bereits von 2008 bis 2011 in skandalöser Weise Tierschutz kriminalisiert, Tierrechtler_innen wie Verbrecher_innen behandelt und sie in einem grotesken Verfahren mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert hat, musste der Staatsanwalt zur Kenntnis nehmen, dass trotz jahrelanger Ermittlungen, Abhöraktionen und Einsatz verdeckter Spitzel weder der geringste Anhaltsspunkt auf eine kriminelle Vereinigung noch auch nur die kleinste Straftat gegeben war.

So blieb nur der absurde Vorwurf der kriminellen Vereinigung: Wem kein Verbrechen nachzuweisen ist, den bezichtigt man einer kriminellen Gesinnung, die keines Nachweises bedarf. Doch die Richterin erkannte, welches Unrecht darin lag, und sprach die Beklagten frei: Alle dreizehn Tierrechtler_innen wurden 2011 vom Gericht freigesprochen.

Doch Österreichs Schande geht weiter!

Nach dem skandalösen Prozess, der sich inklusive der Untersuchungshaft über drei Jahre hinzog, haben die Freigesprochenen bis heute weder eine angemessene Entschädigung noch auch nur eine teilweise Erstattung ihrer Anwaltskosten von der Repubklik Österreich erhalten. Ihr Eintreten für Tierschutz, Tierrechte und Demokratie kostete die Beklagten Jahre ihres Lebens – und hunderttausende Euro Schulden, für die die Republik bis heute nicht einsteht.

Doch Österreichs Schande geht weiter!

Vor einer Woche hat das Oberlandesgericht Wien dem Berufungsantrag des blamierten Staatsanwalts und jetzigen Oberstaatsanwalts stattgegeben: Fünf der dreizehn Angeklagten müssen sich erneut dem Gericht stellen. Ihre legale Kampagnenarbeit, angekündigte Demonstrationen und das Sammeln von Unterschriften gegen den Pelzverkauf sind nach Ansicht der Richterinnen Nötigung und gefährliche Drohung. Wer Mitbürger über tierquälerische Haltungsbedingungen und Verbraucherbetrug informiert, schädigt die österreichische Wirtschaft und begeht damit ein Verbrechen.

Die perfide Strategie geht auf: Wenn jemand kein Verbrechen nachzuweisen ist, dann wird gesetzestreues Verhalten zum Verbrechen erklärt! Und dies mit höchstrichterlichem Segen.

Damit stellt Österreich endgültig Profit über Recht und Gesetz.

Sollte das Gericht in Wiener Neustadt dieser Ansicht folgen, wird in Österreich jedes Engagement für Tierrechte, aber auch für Demokratie und Menschenrechte justiziabel sein, sobald wirtschaftliche Interessen betroffen sind.

Doch Österreichs Schande geht weiter!

Sollten sich andere europäische Staaten an diesem Beispiel orientieren, wird die Beschneidung demokratischer Grundrechte vorangetrieben und der Einfluss von Lobbyverbänden gestärkt.

Das Verfahren, das den fünf österreicherischen Tierrechtler_innen droht, bedroht uns alle.

Tierbefreiung ist kein Verbrechen! Legale Kampagnenarbeit darf nicht kriminalisiert werden!

Unsere Solidarität gilt den fünf Angeklagten – wir werden nicht wegsehen!